Bürgerrechtlich betrachtet gibt es in diesem Land eine gesunde Skepsis, wenn Politiker härtere Gesetze androhen. Aber manchmal ist es dennoch nötig, die Waffen der wehrhaften Demokratie zu schärfen oder zumindest nachzujustieren. Wenn die meist anonymen Hetzer erwischt werden, entpuppen sie sich in vielen Fällen als beschämte Kleinbürger. Die geplante Verschärfung des Verleumdungsparagrafen könnte den Erkenntnisprozess nachhaltig fördern, dass der Rechtsstaat nicht endet, wo das Internet beginnt. Das ist kein Angriff auf die Freiheit, wie die ihre Hände so gern in Unschuld waschenden Digitalkonzerne behaupten, sondern nötig zur Verteidigung dieser Freiheit.

Source: Suddeutsche Zeitung October 08, 2019 16:41 UTC