Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre, aber auch vor den Terror-Gefahren betont. Merkel verteidigte auch die Entscheidung der Bundesregierung Snowden kein Asyl in Deutschland zu gewähren. Eine Prüfung durch das Auswärtige Amt und das Justizministerium habe ergeben, dass die Voraussetzungen für Asyl nicht vorlägen, sagte Merkel. Die Kanzlerin verwies darauf, dass der im russischen Asyl lebende Snowden "andere Angebote" zur Aussage nicht wahrgenommen habe. Zu den gescheiterten Bemühungen, mit den USA ein Abkommen auf gegenseitigen Spionageverzicht auszuhandeln, sagte Merkel, sie habe "nicht den geringsten Zweifel" gehabt, "dass von deutscher Seite entschieden daran gearbeitet wurde".

Source: Der Tagesspiegel February 16, 2017 11:21 UTC