Streit um Bundeshaushalt : Kauder an Scholz: „Das machen wir nicht mehr mit“Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung, Mieten und mehr: Der Unions-Fraktionschef schimpft mit der SPD. Kurz vor dem Start der Bundestagsdebatte über den Haushalt des kommenden Jahres 2019 hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dem Koalitionspartner SPD vorgeworfen, mit immer neuen unabgesprochenen Projekten die Arbeit der Koalition zu erschweren. Scholz will den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr am Dienstag in erster Lesung in den Bundestag einbringen, anschließend sind bis Freitag Debatten über die Einzelhaushalte geplant. Kauder pochte vor dem Hintergrund erwarteter Haushaltsüberschüsse und zusätzlicher Steuereinnahmen darauf, dass die Union in Pläne zur Verteilung der Gelder einbezogen werde. Dies sei das letzte Mal der Fall gewesen, als die Union kurzfristig informiert worden sei, was Scholz vorsehe, bemängelte Kauder.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung September 10, 2018 16:52 UTC