Der Vorschlag, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, stößt auf Kritik. Diese richtet sich gegen den Entwurf, den Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) diesen Dienstag vorgestellt hat. »Kinderrechte müssen gestärkt werden«, findet er, weist aber darauf hin: »Den Status quo brauchen wir jedoch nicht in das Grundgesetz aufzunehmen.« Der aktuelle Entwurf müsse unter Einbeziehung von LINKEN und der Grünen überarbeitet werden. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Nachdem der Entwurf der Ministerin nun vorliegt, sind schwierige Verhandlungen zu erwarten, denn für die Grundgesetzänderung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.

Source: Neues Deutschland November 26, 2019 18:11 UTC