Die Bundesregierung streitet sich über ein neues Klimaschutzgesetz, das die Klimaziele bis 2030 verbindlich festlegt. Nun ist Umweltministerin Schulze vorgeprescht und hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er könne sich nicht vorstellen, dass das Gesetz die Ressortabstimmung überstehe. Von Michael Bauchmüller , BerlinUngeachtet aller Widerstände hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag einen Entwurf für ein Klimagesetz vorgelegt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Gesetz die Ressortabstimmung übersteht", sagte der CSU-Politiker Georg Nüßlein.

Source: Suddeutsche Zeitung February 19, 2019 15:40 UTC