Andreas Scheuer bei einem Auftritt mit Familienministerin Franziska Giffey von der SPD. Nach der heftigen Kritik des Bundesrechnungshofs an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigt nun auch der Koalitionspartner SPD Aufklärung im nahenden Untersuchungsausschuss des Bundestags an. "Der Bundesrechnungshof hält die Vorbereitungen für die Pkw-Maut für rechtswidrig", sagte der SPD-Abgeordnete Udo Schiefner der Süddeutschen Zeitung. Es herrsche schlichtweg Entsetzen über die Vorwürfe, Scheuer habe in mehrfacher Hinsicht bei der Realisierung der Pkw-Maut Recht gebrochen, heißt es aus der Fraktion. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Maut-Einführung mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Source: Suddeutsche Zeitung November 19, 2019 16:30 UTC