Sie haben drei inhaltliche Richtungen innerhalb der Partei ausgemacht, die sich sehr unterschiedlich zu Europa aufstellen: Die »Republik Europa«, die soziale Standards und einheitliche Rechtsprechung will, die »radikalen Internationalisten«, die die EU als neuen, großen Nationalstaat sehen und ihn deshalb ablehnen, und die Anhänger eines »sozialen Nationalstaats«, die die EU vor allem als Gefahr für den Sozialstaat kennzeichnen. Nämlich die einen, die hundert Prozent Pro-Europa sind und den Nationalstaat überwinden wollen, und die andere, die die EU als neoliberales Teufelswerk betrachtet und meint, beispielsweise Sozialpolitik ließe sich nur auf nationalstaatlicher Ebene organisieren. Oder nehmen Sie die Initiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, in der die Linken mit anderen Bewegungen gekämpft hat. Das müssen wir verhindern, vor allem damit, dass wir die Rahmenbedingungen für die europäische Integration verändern. Wir müssen aufhören, unsere eigenen Wählerinnen und Wähler zu demobilisieren, indem wir ihnen erzählen, dass der politische Kampf um ein anderes Europa, eine andere Welt, hoffnungslos wäre.

Source: Neues Deutschland June 03, 2018 14:26 UTC