„Die Basis“ meldet sich zu Wort: Nicht die Landesliste müsse drei Unterschriften haben, sondern nur das dazugehörige Formblatt. Ein gültiger Wahlvorschlag lag bis 18 Uhr nicht vor.“ Sie schlägt vor, „Die Basis“ folglich nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Ebenfalls nicht zugelassen zur Bundestagswahl ist die Partei „Die Pinken/Bündnis 21“ (Bündnis 21). Insgesamt hat der Ausschuss 24 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen, auch die „Nationaldemokratische Partei Deutschland“ (NPD). Neben den Bundestagslisten hat der Landeswahlausschuss auch über die Listen zur Wahl des Abgeordnetenhauses entschieden.

Source: Der Tagesspiegel July 30, 2021 16:22 UTC