Mehr als ein Hashtag: Hass im Netz. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die von ihr geplante Meldepflicht für schwere Straftaten im Internet mit hohen Bußgeldern untermauern. Kommen sie dem nicht nach, drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Die Meldepflicht soll unter anderem folgende Straftaten erfassen: das Verbreiten von Propagandamitteln, Vorbereitung staatsgefährdender Straftaten, Volksverhetzungen, Gewaltdarstellungen und Morddrohungen. Die Pläne umfassen auch Änderungen im Strafgesetzbuch, um Beleidigungen im Netz schärfer zu bestrafen, weil ihre Wirkung dort viel höher ist.

Source: Neues Deutschland December 13, 2019 14:14 UTC