BBei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt beschlossen Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung. In den letzten Jahrzehnten hätten Bund und Länder „mit großer Liebe und Zuneigung“ immer mehr Regelungen erfunden. Auslöser war ein neuer Forderungskatalog, den die von CDU und CSU regierten Länder am Montag gemeinsam mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vorstellten. Die Diskussionen seien „nicht wirklich erfrischend“ gewesen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Am Ende einigten sich die Länder auf einen Forderungskatalog zur Migrationspolitik für das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 06, 2023 19:51 UTC