Die geplante rund 250 bis 300 Millionen teure Hauptstadt-Zulage stiftete in der Koalition heftige Verwirrung, weil die angestellten Lehrer angeblich außen vor bleiben sollten. Die Alarmstimmung wurde von SPD-Fraktionschef Raed Saleh ausgelöst: Er hatte am Montag öffentlich und ausdrücklich gesagt, dass die angestellten Lehrer nicht profitieren, weil sie mehr als 5000 Euro brutto verdienen. Dazu muss man wissen, dass die Beamten zwar unter 5000 Euro brutto haben, weil das Land für sie nicht in die Rentenkasse einzahlt. Im Übrigen gebe es noch genügend Gelegenheit, Missverständnis zu klären, da die Zulage erst ab Ende 2020 vorgesehen ist. Unklarheiten birgt auch noch der Umgang mit den freien Schulen: Die Grünen hatten die Idee, ihnen – wegen des Schulplatzmangels – Mittel aus dem Landes-Schnellbauprogramm „für kapazitätserweiternde Maßnahmen“ zur Verfügung zu stellen.

Source: Der Tagesspiegel November 26, 2019 18:11 UTC