Zudem wurden auf der Internetseite „de.indymedia.org“ 17 Fotos von Polizisten hochgeladen, die bei dem Einsatz dabei gewesen sein sollen. Die Seite, die es seit 2001 gibt, übernimmt damit immer mehr eine Funktion, die bis zum vergangenen Jahr das Internet-Portal „linksunten.indymedia.org“ für die linksextreme Szene hatte. Dort wurden seit 2009 der Kampf gegen „das System“ propagiert, zu Antifa-Aktionen aufgerufen, Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandanschlägen publiziert und immer wieder zu Gewalt gegen Polizisten aufgefordert. Klagen gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums waren schon im vergangenen August und September vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben worden. Zudem hätte der Plattform „vor einem vollständigen Verbot die Gelegenheit zur Sperrung strafrechtswidriger oder verfassungsfeindlicher Inhalte gegeben werden müssen“, teilten die Anwälte mit.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung April 05, 2018 15:56 UTC