Es geht um den Satz "From the river to the sea, Palestine will be free". Der Satz "From the river ..." tue das aber nicht per se. Ganz am Ende dieser Liste steht auch: "Die Parole 'Vom Fluss bis zum Meer' (auf Deutsch oder anderen Sprachen)." Diese Strafbarkeit, die bislang zum Beispiel schon für SS-Parolen wie "Unsere Ehre heißt Treue" gilt, gelte nun auch für "From the river to the sea, Palestine will be free". Die Deutung, dass mit dieser Parole ganz allgemein Freiheit und Gleichberechtigung in dem bezeichneten Gebiet gefordert werde, sei nicht ausgeschlossen, so das Gericht.

Source: Suddeutsche Zeitung November 11, 2023 03:25 UTC