«Der EuGH hat die Position Deutschlands und der anderen EU-Mitgliedstaaten mit der Entscheidung bestätigt», erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Das Mitspracherecht nationaler Parlamente - einschließlich des Bundestags - bei Freihandelsabkommen sei nun sichergestellt. Bestimmungen, die Streitigkeiten der gerichtlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten entziehen, könnten nicht ohne deren Einverständnis eingeführt werden, urteilte der Gerichtshof. Die Regierungen der Mitgliedstaaten wollen sich dennoch aus politischen Gründen die Möglichkeit offen halten, auch ihre nationalen Parlamente zu beteiligen. Über die Konsequenzen der EuGH-Entscheidungen werden nun die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der EU-Kommission beraten müssen.

Source: Die Welt May 16, 2017 08:08 UTC