Union und SPD haben sich nach langem Streit nun doch auf Regeln für Lobbyisten verständigt, die bei der Bundesregierung und im Parlament ihre Interessen vertreten. Im vergangenen Sommer hatte die Lobby-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor Bewegung in die seit Jahren stockenden Bemühungen um verbindliche Regeln für Interessenvertreter gebracht. Im August legten Union und SPD einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vor. Nach massiver öffentlicher Kritik lenkte die Koalition ein und sagte zu, das Lobbyregister werde für Parlament und Regierung gelten. Zugleich kritisierte er, dass sich die SPD gegenüber der Union nicht durchgesetzt habe, obwohl bei der Union wegen der Lobby-Affären „die Hütte brennt“.

Source: Der Tagesspiegel March 03, 2021 15:33 UTC