Nun gibt es neuen Streit. Innerhalb der Bundesregierung gibt es trotz einer Grundsatzeinigung neuen Streit um das geplante Lieferkettengesetz. In einem Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an das Arbeitsministerium heißt es aber nun, der Referentenentwurf entspreche zumindest in zwei Punkten nicht den Vereinbarungen eines Spitzengesprächs. Leider müsse er zur Kenntnis nehmen, dass das Arbeitsministerium die Ressortabstimmung mit einem Text eingeleitet habe, der »nicht mit mir konsentiert worden ist«, so Nußbaum. Weiter schreibt der Wirtschaftsstaatssekretär, er wundere sich, dass das Arbeitsministerium offensichtlich noch vor Abschluss der Ressortabstimmung Verbände und Länder befassen wolle.

Source: Junge Welt February 17, 2021 18:56 UTC