Ungarn widersetzt sich nach Ansicht der EU-Kommission einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen. Deshalb leitete die Brüsseler Behörde am Donnerstag ein neues Verfahren gegen Ungarn ein. "Der Europäische Gerichtshof war deutlich - die von der ungarischen Regierung verhängten Einschränkungen für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft sind nicht in Einklang mit EU-Recht", sagte EU-Kommissionsvize Věra Jourová. Das neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ist auch ein Zeichen dafür, dass die EU-Kommission die Geduld mit dem ostmitteleuropäischen Land verliert. Die EU-Kommission klagte in den vergangenen Jahren mehrmals erfolgreich gegen Ungarn vor dem EuGH, häufig ging es um die Asyl- und Migrationspolitik.

Source: Suddeutsche Zeitung February 18, 2021 11:48 UTC