Es ist die Frage, die viele Mieter dieser Stadt bewegt: Wird der Mietendeckel – dauerhaft und rechtssicher – gegen überhöhte Mieten helfen? Für Jan-Marco Luczak etwa, Berliner Bundestagsabgeordneter der CDU und Mietrechtsexperte seiner Fraktion, offenbare das, dass der Mietendeckel eine „populistische Scheinlösung“ der rot-rot-grünen Landesregierung sei. Die Abgeordneten der CDU- und FDP-Fraktion haben gemeinsam das nötige Quorum für die abstrakte Normenkontrolle vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes. Bei der Anzweiflung des Mietendeckels gehe es beiden Fraktionen um die fehlende Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter, wie ihre Vorsitzenden Burkard Dregger (CDU) und Sebastian Czaja (FDP) betonen. Hätte der Mietendeckel Bestand, müssten in dem Fall natürlich die Vermieter am Ende die zu viel verlangten Beträge an ihre Mieter zurückzahlen.

Source: Der Tagesspiegel November 27, 2019 20:45 UTC