Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der namentlichen Abstimmung über die Reform des Werbeverbots für Abtreibungen (Paragraf 219a) im Bundestag. Foto: dpa/Kay NietfeldDer Kompromissentwurf der großen Koalition zum Paragrafen 219a wurde bei der heutigen Abstimmung im Bundestag mehrheitlich angenommen. Der Entwurf sieht eine »Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch« vor, welche durch die Erweiterung des Paragrafen 219a um einen Ausnahmetatbestand gewährleistet werden soll. Eine klare Abschaffung von Paragraf 219a wäre richtig gewesen, sei aber mit der Union nicht machbar gewesen. Hänel hatte bereits im Vorraus angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den neuen Paragrafen 219a klagen zu wollen, sollte dieser beschlossen werden.

Source: Neues Deutschland February 21, 2019 18:22 UTC