Am Montag hatten die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages eine Stellungnahme abgegeben, in der diese Sonderbefugnisse als »sehr problematisch« bezeichnet werden. Darüber hinaus mahnten die Wissenschaftlichen Dienste »zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit« eine klare Befristung von Einzelmaßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Versammlungsverbote an, wie sie in Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes aufgeführt sind. Zuvor hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag, Jan Korte, ein »Fünf-Punkte-Papier« mit der Überschrift »Parlament stärken, Regierung kontrollieren, Corona bekämpfen« vorgelegt. Seit Dienstag, 14 Uhr, gelten in der Region an der Grenze zu Österreich die ersten Ausgangsbeschränkungen seit dem Lockdown im Frühjahr. »Es gab im Frühjahr auch Bewohnerinnen und Bewohner, die gesagt haben, ich will keinen sehen, ich habe Angst.

Source: Junge Welt October 20, 2020 17:26 UTC