AnzeigeDer Bundesrechnungshof hält Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwerwiegende Mängel beim Vorgehen zur Pkw-Maut vor. „Andreas Scheuer ist vermutlich der einzige Mensch in Deutschland, der noch immer glaubt, dass er beim Projekt Pkw-Maut alles richtig gemacht hat“, sagte Kindler. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic kritisierte, um sein Mautprojekt zu retten, habe Scheuer Rechtsverstöße in Kauf genommen. Konkret hatte Scheuer den Vertrag dann aber nicht nur aus diesem Grund gekündigt. Der Rechnungshof kritisierte zudem, das Ministerium habe nicht nachgewiesen, „ob und wie es das Risiko eines negativen EuGH-Urteils vor den Vergaben berücksichtigt hat“.

Source: Die Welt November 18, 2019 16:44 UTC