Im Streit mit der EU-Kommission will Polens Regierungspartei PiS Änderungen an ihrer heftig umstrittenen Justizreform vornehmen. (Foto: dpa) Polnischer Ministerpräsident Mateusz MorawieckiWarschauIm Streit zwischen der EU-Kommission und Polen über die polnischen Justizreformen bahnt sich eine Annäherung an. „Wir hoffen, dass diese Schritte von der Kommission positiv aufgenommen werden.“ Es war zunächst unklar, ob die Änderungen der Kommission genügen. Im Dezember hatte die EU-Kommission in einem beispiellosen Schritt ein Verfahren gegen Polen wegen der möglichen Verletzung der demokratischen Grundwerte eingeleitet. Die Kommission sieht in der Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Warschau eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz und damit des demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung.

Source: Handelsblatt March 22, 2018 19:18 UTC