Der Verein „Mehr Demokratie“ will sich mit dem Stillstand nicht abfinden und hat einen Bürgerrat gegründet. Zentrale Forderungen des Rats sind ein Lobbyregister, ein institutionalisierter Bürgerrat, eine Stabstelle für Bürgerbeteiligung und bundesweite Volksentscheide. Als das Projekt in mehreren Regionalkonferenzen vorgestellt wurde, waren auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow dabei. „Ich halte es für ganz entscheidend, dass die repräsentative Demokratie nicht ersetzt wird.“Gute Erfahrungen in der SchweizIn der Schweiz gibt es Volksentscheide schon lange. Andreas Glaser, Direktor vom Demokratiezentrum Aarau, sagt: „Die Erfahrungen, die wir mit Volksabstimmungen machen, sind rundum positiv.

Source: Der Tagesspiegel November 25, 2019 15:45 UTC