Presseschau … 16.12.2021 - News Summed Up

Presseschau … 16.12.2021


Behörden stehen vor dem Telegram-Dilemma +++ Große Mehrheit gegen Martin Hess: AfD-Kandidat bei Wahl zum Vorsitz des Innenschusses gescheitert. Die Revision von André Eminger, Unterstützer des terroristischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU), gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München war erfolglos. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe heute bekannt gegeben und die Revisionen von Eminger und der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil verworfen. https://www.br.de/kultur/digitale-strategien-der-rechten-szene-auf-telegram-simone-rafael-100.html AfD Große Mehrheit gegen Martin Hess: AfD-Kandidat bei Wahl zum Vorsitz des Innenschusses gescheitert AfD-Politiker Martin Hess ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Der Innenausschuss des Bundestages hat den von der AfD-Fraktion nominierten Martin Hess mit großer Mehrheit als Vorsitzenden abgelehnt.


Source: Der Tagesspiegel December 16, 2021 13:02 UTC



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