Karlsruhe (dpa/bb) - Der Fall des früheren AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß muss vor Gericht zum Teil neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte zwar seine Verurteilung zu einer Haftstrafe auf Bewährung wegen Steuerhinterziehung, wie die obersten Strafrichter in Karlsruhe am Mittwoch mitteilten. Das Landgericht Neuruppin hatte Weiß aber auch für drei Jahre das Recht aberkannt, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus Wahlen auszuüben. 1 StR 363/18)In dem Prozess ging es um den Schmuggel von Millionen unversteuerter Zigaretten für polnische Hinterleute im Jahr 2013. Das Landgericht hatte Weiß deshalb im Februar 2018 zu einem Jahr und zehn Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Source: Suddeutsche Zeitung November 13, 2019 11:10 UTC