Der ehemalige katalanische Regionalpräsident und Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont ist vor dem EU-Gericht mit einem Eilverfahren im Streit um seinen Sitz im EU-Parlament gescheitert. Der Gerichtspräsident entschied am Montagabend vorläufig gegen eine Klage Puigdemonts und eines Parteikollegen mit dem Ziel, ihre Mandate anzutreten. Die beiden katalanischen Politiker waren Ende Mai in das EU-Parlament gewählt worden. Die spanische nationale Wahlkommission hatte sich geweigert, einem Anwalt der beiden katalanischen Politiker, die Ernennungsurkunden auszuhändigen. Bei einer Einreise in Spanien droht Puigdemont und dem früheren katalanischen Gesundheitsminister Antoni Comin in Zusammenhang mit dem aus spanischer Sicht illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom Herbst 2017 die sofortige Festnahme und ein Prozess unter anderem wegen Rebellion.

Source: Junge Welt July 01, 2019 17:48 UTC