„Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der großen Koalition mitzumachen“, sagte Bodo Ramelow über die Bund-Länder-Einigung zur Abschiebepraxis. „Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der großen Koalition mitzumachen“, sagte Bodo Ramelow über die Bund-Länder-Einigung zur Abschiebepraxis. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt die Einigung von Bund und Ländern auf Regelungen zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern vom Donnerstagabend ab. „Wir sind nicht bereit, Wahlkampfmanöver der großen Koalition mitzumachen“, sagte Ramelow, der selbst nicht an den Beratungen teilgenommen hatte, der „Berliner Zeitung“ vom Freitag. Sie seien ein „wichtiger Schritt, wieder zu geordneten Verfahren und klaren Verhältnissen zu kommen“, sagte die Regierungschefin am Freitag.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 10, 2017 07:41 UTC