Polizeibeamte während der Razzia vor dem Gebäude von NAV-DEM in Hannover. Nur elf Tage vor der Razzia hatte sich Nav-Dem mit Klagen vor den Verwaltungsgerichten Köln und Düsseldorf gegen die Unterstellung der dortigen Versammlungsbehörden gewehrt, »Teil der PKK« beziehungsweise »vollständig von der PKK gesteuert« zu sein. Rechtsanwalt Peer Stolle, der Nav-Dem vor dem Verwaltungsgericht Köln vertritt, betonte, die Unterstellung, jemand sei Teil einer verbotenen Vereinigung, sei existenzbedrohend. Im Herbst 2014 erwog allerdings auch ein CDU-Politiker Waffenlieferungen an die PKK: Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, war damals kurzfristig sehr beeindruckt vom Kampf der PKK gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS). Die türkische Invasion im nordsyrischen Afrin diente der Zerschlagung syrisch-kurdischer Selbstverwaltungsorgane, die der PKK inhaltlich nahestehen.

Source: Junge Welt April 05, 2018 17:26 UTC