Der Name des Täters ist im Internet leicht zu finden, doch jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es damit ein Ende haben muss. Der Beschluss (Az. Dem setzen die Verfassungsrichter eine aktualisierte Sicht entgegen: Den Kommunikationsbedingungen des Internets komme ein „spezifisches Gewicht zu“, heißt es im Beschluss. Die Karlsruher Richter wollten davon bislang wenig wissen. Und es will dies auch selbst tun und solche Verfahren nicht dem EuGH vorlegen, weil es sonst eine Rechtsschutzlücke gebe.

Source: Der Tagesspiegel November 27, 2019 14:20 UTC