AnzeigeDie Europäische Union verfügt über unzureichende Instrumente, um wirksam gegen Missbrauch von EU-Geldern und Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten vorzugehen. Die Europäische Union gründet sich auf die gemeinsamen Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Menschenrechte. Wir bedauern sehr, dass der Europäische Rat die Bemühungen der Kommission und des Parlaments, den rechtsstaatlichen Rahmen für den MFR und den EU-Fonds der nächsten Generation aufrechtzuerhalten, erheblich geschwächt hat. Wir stehen vor einer beispiellosen Krise unserer Werte, die das Überleben der EU als Projekt der Demokratie und des Friedens bedroht. Die europäische Demokratie betrifft alle europäischen Bürgerinnen und Bürger – lassen Sie uns unsere gemeinsamen Werte schützen!

Source: Die Welt October 20, 2020 05:37 UTC