Die Brexit-Entscheidung der Briten hat die Diskussion über die Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses abermals angefacht. Sie wollen die Europäische Union bei deutlich gestärkten Kompetenzen des Europäischen Parlaments zu einem echten Bundesstaat umbauen – mit der Europäischen Kommission als Europa-Regierung. Soll dieser über eine nennenswerte fiskalische Verantwortung verfügen und die nationalen Haushaltspolitiken überwachen, stellt sich die Frage, wie das demokratische Grundprinzip „No taxation without representation“ gewahrt bleibt. Die den europäischen Institutionen innewohnende Tendenz, sich fortwährend mehr Kompetenzen anzueignen, wird durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zusätzlich befördert. Sofern Preise und Löhne nicht vollständig flexibel sind und eine Transferunion den Mitgliedstaaten nicht erstrebenswert erscheint, sind Freizügigkeit und freier Kapitalverkehr wesentlich für die Anpassungsfähigkeit der Mitgliedstaaten des Euroraums.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung August 29, 2016 15:56 UTC