In Berlin gelten künftig neue Regeln bei Demonstrationen. So wird in der Hauptstadt, in der es jährlich rund 5000 Demonstrationen gibt, das sogenannte Vermummungsverbot gelockert. Es soll künftig nur noch möglich sein, Vermummungen zu untersagen, wenn es eine entsprechende Anordnung der zuständigen Behörde gegeben hat. Versammlungen sollen grundsätzlich leichter möglich sein: Künftig reichen zwei Personen, um den Schutz des Versammlungsgrundrechtes in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus dürfen Polizisten Teilnehmer von Demonstrationen nur noch offen filmen und auch nur „zur Gefahrenabwehr“.

Source: Der Tagesspiegel February 12, 2021 10:30 UTC