Finanzminister Olaf Scholz sorgt nach Amtsantritt mit einer Personalie für Wirbel: Der Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, wird Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Als Begründung verwies der Minister auf die US-Regierung, die der EU derzeit mit Strafzöllen droht, und auf ein feindseliges Russland. „Wir müssen Europa zukunftsfest machen.“ Dazu zähle der Schutz der Außengrenzen, die Migrationsfrage, aber eben auch die Bankenunion. Es war eine Warnung an Scholz, dass die Union nicht jede europafreundliche Politik mitgehen würde. „Das sind minus 80 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, 40 Milliarden für den Bund und 40 Milliarden für die Länder“, rechnete Rehberg vor.

Source: Die Welt March 22, 2018 13:52 UTC