Repression: Wie geht die Polizei dabei vor? - News Summed Up

Repression: Wie geht die Polizei dabei vor?


Daniel Kubirski/IMAGO Palästinenser demonstrieren in Mannheim und erinnern an die Vertreibungskatastrophe, die Nakba (18.5.2024)Seit fünf Monaten verbietet Ihnen die Polizei in Mannheim, auf Demos öffentlich aufzutreten. Selbst wenn ich nur aus der Versammlung heraus Parolen rufe, wird das von der Polizei gerne als »Rednerauftritt« gewertet. In der Vergangenheit hatte die Stadt Mannheim offenbar Informationen über mich an die Stadt Frankfurt am Main weitergegeben. Momentan bereite ich mehrere Klagen gegen die Polizei und auch die Stadt Mannheim vor. Eine Klage gegen die Polizei hat schon zu ersten Teilerfolgen geführt, aber wir sind noch weit davon entfernt, das Rednerverbot aufzuheben.


Source: Die Welt December 23, 2025 06:31 UTC



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