Europäische Polizeikongress (EPK) zeigt, dass der Wissensaustausch und die enger werdende Vernetzung von Europas Sicherheitsbehörden nicht ausschließlich abseits der Öffentlichkeit stattfinden. Das Hauptprogramm füllten Fachvorträge und Diskussionsrunden unter anderem zu dem Phänomen der Internetkriminalität (»Cybercrime«), zu der Frage nach der Kontrolle von Demonstrationen und Aufständen, aber auch zu »Landstraßen als Todesfalle«. Diese Firmen unterstützen die Zusammenkunft, da sie sich von einer Aufrüstung und Modernisierung der europäischen Polizeikräfte lukrative Aufträge versprechen können. Zwar sollen die Ermittlungsbehörden und Repressionsorgane in Europa technisch auf den neuesten Stand gebracht werden, an der ideologischen Front war hingegen nur Altbekanntes zu vernehmen. Der BKA-Chef instrumentalisierte für seine Lobbyarbeit Verbrechen im Bereich der Kinderpornographie, um für die Wiedereinführung anlassloser Massenüberwachung (hier: Vorratsdatenspeicherung) zu plädieren.

Source: Junge Welt February 06, 2018 17:44 UTC