Die SPD-Bundestagsfraktion will noch heute ein Konzept beschließen, das Fahrverbote verhindern und die Betroffenen mobil halten soll. Der Vorstoß der Sozialdemokraten könnte neuen Dissens in die große Koalition bringen, da Union und SPD in dieser Woche ohnehin Maßnahmen gegen Fahrverbote beschließen wollten. Die von Scheuer lange abgelehnte Nachrüstung von Dieselfahrzeugen will die SPD mit einem "Pakt für Nachrüstung" vorantreiben. Union und SPD wollen ohnehin im Bundestag in dieser Woche Maßnahmen beschließen, um Fahrverbote zu erschweren. Man habe den Eindruck, dass bei der Union mit den Beschlüssen das Nachdenken aufhöre, wie man Fahrverbote verhindern könne, heißt es aus Fraktionskreisen.

Source: Suddeutsche Zeitung March 12, 2019 13:13 UTC