Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) könnte bei der Entscheidung, gegen die früheren Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers kein Disziplinarverfahren einzuleiten, möglicherweise doch die Gesetzes- und Vorschriftenlage umgangen habe. Zugleich erklärte die Innenverwaltung nun, es wäre Aufgabe des damaligen Polizeipräsidenten Klaus Kandt gewesen, über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Koppers zu entscheiden. Das alles legt auch der Vermerk der Innenverwaltung nahe, die ohne Prüfung der Vorwürfe die Einleitung eines Disziplinarverfahrens verworfen hatte. Zudem, so heißt es in der Polizei, hätte Kandt im Fall Koppers nicht ohne Rücksprache der Senatsverwaltung, also nicht allein entscheiden können. Am Dienstag soll der Senat auf Vorschlag von Justizressortchef Behrendt entscheiden, Koppers nach der Ende August abgelaufenen Probezeit nun auf Lebenszeit zur Generalstaatsanwältin zu ernennen.

Source: Der Tagesspiegel September 09, 2018 22:27 UTC