Die Jamaika-Parteien haben sich bei ihren Sondierungen in Berlin auf das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt sowie auf einen Abbau des Solidaritätszuschlags verständigt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte nach der bis in den späten Dienstagabend andauernde Gesprächsrunde besonders die Festlegung auf die »schwarze Null«. Die »schwarze Null« stehe unter dem Vorbehalt, dass »wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist«, erklärte Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Er koordiniert für die Grünen das Thema Finanzen in den Sondierungen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte schon vor dem Treffen die Grünen gewarnt, die »schwarze Null« im Haushalt infrage zu stellen.

Source: Neues Deutschland October 25, 2017 06:33 UTC