Wenn die Vertreter deutscher Kommunen nach Berlin reisen, dann meistens, um für ihre finanziellen Anliegen zu trommeln. Der Investitionsstau in Kommunen, der sich durch die Haushaltskrise im Bund noch verschärfen dürfte, belaufe sich mittlerweile auf 166 Milliarden Euro. Allein bei den Sozialleistungen, so rechnete der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor, hätten sich die Ausgaben seit 2005 verdoppelt. Sie lagen demnach 2023 bei 70 Milliarden Euro, Tendenz steigend. "Leistungsversprechen" aus Bund und Ländern, die in Kommunen finanziell nicht einzulösen seien, seien aus der Zeit gefallen.

Source: Suddeutsche Zeitung January 04, 2024 14:07 UTC