h. c. Hans-Jürgen Papier (Berlin, 15.5.2019)Seit Hans-Jürgen Papier nicht mehr Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist, lässt ihn eine Sache nicht zur Ruhe kommen: Der »Sozialstaat« treibt, wenn der Jurist mit mutmaßlich fünfstelliger Pension nachschaut, immerzu entschieden zu kräftig aus. Aber es fehlt die Entschlossenheit, die kein anderes Interesse mehr gelten lässt als das der herrschenden Klasse. Papier ist pünktlich zur Stelle, um die schlappe Regierung via Welt am Sonntag zu ermahnen, »den deutschen Sozialstaat den aktuellen Gegebenheiten anzupassen«. Aber dass die Lage für die Klasse, für die er sich nützlich macht, seither nur günstiger geworden ist, hat er schon verstanden. Endlich wieder ein Denker, der den bürgerlichen Staat »dem Grunde nach« verstanden hat.

Source: Junge Welt April 12, 2026 17:33 UTC