Dies beschlossen die neun Mitglieder des Verfassungsrates unter Vorsitz von Verfassungsratspräsident Laurent Fabius am Donnerstag in Paris. Auch der Plan, für bestimmte Sozialleistungen eine Wartefrist von fünf Jahren für Nicht-Europäer einzuführen, wurde von den Verfassungshütern abgelehnt. Das Vorhaben, Einwanderer ohne gültige Aufenthaltserlaubnis zur Hinterlegung von Fingerabdrücken und Passfotos zu verpflichten, galt als Verstoß gegen die Verfassung. Die Verfassungshüter erklärten zudem die jährliche Parlamentssitzung zur Festlegung von Einwanderungsquoten für verfassungswidrig. Die ursprünglich von der Regierung vorgesehenen Änderungen seien alle verfassungsgemäß, sagte er.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 25, 2024 23:38 UTC