Solche Paarungen, allerdings nicht so lustig, gibt es bei bestimmten Großprojekten auch: TTIP und Ceta beispielsweise. TTIP ist das soeben sterbende Projekt eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA; Ceta ist das Pendant, das zwischen der EU und Kanada ausgehandelt wurde . Die Kritiker von Ceta, die auch die Kritiker von TTIP waren und sind, laufen Sturm: Erstens dagegen, dass Ceta allein von der EU in Kraft gesetzt wird und so ohne weiteren Zwischenschritt Bestandteil der deutschen Rechtsordnung wird. Ceta ist besser als TTIP - aber noch lange nicht gutNatürlich ist die Begründetheit von Verfassungsbeschwerden nicht von der Zahl der Kläger abhängig. Es ist kein staatliches, es ist kein öffentlich-rechtliches Gericht, und die Unabhängigkeit der Richter, die dort urteilen sollen, ist nicht über alle Zweifel erhaben.

Source: Suddeutsche Zeitung August 30, 2016 13:18 UTC