Lieberknecht sagte der Zeitung »Freies Wort«: Um politische Stabilität in Thüringen zu erreichen, müsse für eine »verlässliche parlamentarische Regierungsmehrheit« gesorgt werden. »Eine solche Mehrheit ist verlässlich nur zwischen CDU und Linke möglich.« Ob man diese Zusammenarbeit nun »Projektregierung« oder »Koalition« nenne, sei nicht entscheidend. Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Montagabend vorgeschlagen, Lieberknecht zur Übergangsministerpräsidentin zu machen. Das am Dienstag breit diskutierte Angebot koppelten er und seine Partei an die Bedingung, dass es in Thüringen schnell zu Neuwahlen kommt. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU, der eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und der AfD verbietet, müsse zwar nicht überarbeitet werden.

Source: Neues Deutschland February 19, 2020 17:26 UTC