Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist mit dem von seiner Fraktion initiierten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gescheitert. Robert-Martin Montag (FDP) bekräftigte, es gebe nur eine Antwort in Richtung Höcke und seiner AfD-Fraktion: "Diese Antwort heißt fünfmal Nein." Ramelow (Linke) hatte sich dem konstruktiven Misstrauensvotum im Erfurter Landtag am Freitag stellen müssen, nachdem die AfD-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte. Um Ramelow als Regierungschef zu Fall zu bringen, hätte Höcke aber die absolute Mehrheit im Parlament auf sich vereinigen - also mindestens 46 Stimmen erreichen müssen. Damals hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mithilfe der Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Source: Suddeutsche Zeitung July 23, 2021 06:47 UTC