Die Brüsseler Behörde eröffnete am Mittwoch die zweite Stufe eines Verfahrens wegen ungarischer Auflagen für Vereine und Verbände, die Spenden aus dem Ausland bekommen. Seit Juni gilt in Ungarn eine Registrierungspflicht für Nichtregierungsorganisationen, die mehr als umgerechnet 24.000 Euro jährlich aus dem Ausland bekommen. Die NGOs sollen sich auf ihrer Internetseite und in allen Publikationen kennzeichnen als „Organisation, die Unterstützung aus dem Ausland erhält“. Zum einen sei es eine Behinderung des ungehinderten Kapitalflusses in der EU, weil Spenden aus dem Ausland beschränkt würden. Zum anderen würden Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre und der Datenschutz verletzt.

Source: Handelsblatt October 04, 2017 16:16 UTC