Es sind Akten aus dem Herbst 2018, als Scheuer die Erhebung der Pkw-Maut an ein Konsortium der Firmen Kapsch und Eventim vergab. Es wäre also für den Ausschuss sehr wichtig, alle Akten zur Vergabe der Maut-Erhebung im Herbst 2018 auswerten zu können. Die „umgehende Vorlage der fehlenden Aktenbestandteile“ durch das Ministerium sei „zwingend erforderlich, damit der Ausschuss seine Aufgaben wahrnehmen kann“, schrieb Kühn. Besonders spannend ist der Oktober 2018: Da hoffte Scheuer auf Angebote privater Bieter, die sich für die Erhebung der Pkw-Maut interessiert hatten. Für ihn steht fest, dass das Ministerium es Anfang Oktober 2018 „unbedingt verhindern“ wollte, „am Ende des Vergabeverfahrens ohne ein zuschlagsfähiges Angebot dazustehen“, wie der Grüne WELT sagte.

Source: Die Welt May 04, 2020 10:26 UTC