Polizeiverbände warnen Rot-Rot-Grün vor politischer Einflussnahme auf die Arbeit des geplanten Bürger- und Polizeibeauftragten. Der soll bekanntlich Ansprechpartner für Bürger, Polizisten und Bedienstete der Verwaltung sein, die auf Missstände aufmerksam machen wollen. Beauftragte dürfe keine strafrechtlichen Ermittlungen behindernDies sei zu befürchten durch den in der Politik erhobenen Vorwurf, Polizei und Staatsanwaltschaft führten Verfahren gegen Polizisten nicht unvoreingenommen. Der Beauftragte dürfe aber strafrechtliche Ermittlungen nicht behindern oder gefährden, so der BDK. Zudem fehle die beratende Komponente als Vermittlungsperson zwischen Polizei, Politik und Bürgern.

Source: Der Tagesspiegel January 27, 2020 18:56 UTC