Foto: dpa/Britta PedersenZu gerne wird von den Gegnern des Mietendeckels dessen Verfassungsmäßigkeit angezweifelt. Am Ende werden die Verfassungsgerichte bewerten, ob der Mietendeckel der Verfassung entspricht oder eben nicht. Eine schnelle Klärung dieser Frage wäre deshalb für alle Beteiligten von großer Wichtigkeit. Natürlich wird der Senat zum jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich einen Plan B diskutieren. Durch alle Maßnahmen der vergangenen Jahre - Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbot und Neubau - wurde diese Entwicklung nicht gestoppt.
Source: Neues Deutschland November 26, 2019 15:51 UTC