Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft nun die ganze AfD als Verdachtsfall ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Außerdem werde der Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Verfahrens darauf verzichten, öffentlich bekanntzugeben, ob er die AfD als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. „Dass der Verfassungsschutz die AfD nun offenbar bundesweit beobachtet, wundert nicht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 03, 2021 08:53 UTC