Daran müssten auch die Kommunen ein vitales Interesse haben, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Es ging darum, ob die vorgeschlagene Lohnuntergrenze in Höhe von 13 Euro pro Stunde für Aufträge der öffentlichen Hand zu hoch oder zu niedrig sei. Etwa ein Drittel der Beschäftigten würde davon profitieren, wenn das Land und die Kommunen Aufträge nur dann erteilen, wenn die Beschäftigten einen höheren Lohn erhalten, argumentierte Walter. »Sie sind nicht in der Lage, das tatsächlich zu kontrollieren, auch wenn alles unterschrieben wird.« Das nannte Graf eine Placebo-Politik. »So ist leider die Praxis.«Thorsten Schulten von der Hans-Böckler-Stiftung rechnete vor, mit 13 Euro Vergabemindestlohn würde Brandenburg Vorreiter in Deutschland sein.

Source: Neues Deutschland February 17, 2021 20:26 UTC